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Gemeinderat beabsichtigt Aufbau einer Gemeindepolizei

12. Januar 2021
Im Leitbild „Urdorf 2030“ hat sich der Gemeinderat zum Ziel gesetzt, sämtliche interkommunalen Zusammenarbeiten in Bezug auf die Leistungserbringung und die finanziellen Perspektiven zu überprüfen. Darunter fällt auch der Anschlussvertrag zur Übertragung der gemeindepolizeilichen Aufgaben auf die Stadt Schlieren. Aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse hat der Gemeinderat beschlossen, diese Zusammenarbeit per Ende 2022 zu beenden und in der Folge eine eigene Gemeindepolizei aufzubauen.

Seit September 2008 nimmt die Stadtpolizei Schlieren/Urdorf für die Politische Gemeinde Urdorf die kommunalpolizeilichen Aufgaben wahr. Im Leitbild „Urdorf 2030“ hat sich der Gemeinderat unter anderem die Überprüfung sämtlicher interkommunalen Zusammenarbeiten zum Ziel gesetzt, worunter auch dieser Anschlussvertrag mit der Stadt Schlieren fällt.

In einem umfassenden Prozess hat der Gemeinderat die Zusammenarbeit bezüglich Leistungserbringung und Kosten seit Vertragsbeginn analysiert. Die Herausforderungen bezüglich der Aufrechterhaltung von Ruhe, Ordnung und Sicherheit sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen und damit auch die Anforderungen an die Arbeit und Führung der Polizei. Zu deren Bewältigung sind die strategischen und operativen Steuerungsmöglichkeiten des Gemeinderates Urdorf bezüglich des Einsatzes der polizeilichen Mittel, der Polizeiarbeit und der Mannschaft bei der gegenwärtigen Lösung jedoch zu gering und nicht mehr im erforderlichen Umfang gegeben. Der Gemeinderat Urdorf will die Gemeindepolizei daher inskünftig wesentlich stärker und direkter führen und die Polizeiarbeit somit selber steuern. Dazu braucht er einen direkten Zugriff auf sämtliche polizeilichen Mittel. Nur so kann er innert nützlicher Frist und mit geeigneten Massnahmen auf die genannten Veränderungen und entstehende Brennpunkte reagieren.

Im Weiteren sind die Kosten für die Arbeit der Stadtpolizei Schlieren/Urdorf seit Beginn der Zusammenarbeit laufend gestiegen, ohne dass dafür die Dienstleistungen erweitert wurden. Auch die Vertragsänderung mit einer Anpassung des Kostenverteilers im Jahr 2018 brachte keine Verbesserung. Die Aufwendungen, welche die Politische Gemeinde Urdorf zu tragen hat, blieben im Kontext zu den Leistungen unverändert hoch respektive stiegen weiter. Auf die Kosten, welche die Stadtpolizei Schlieren/Urdorf generiert, kann der Gemeinderat keinen Einfluss nehmen. Es fehlen ihm auch hier die Steuerungsmöglichkeiten. Zudem hat die Akzeptanz der Leistungen aus dem Anschlussvertrag bei der Bevölkerung laufend abgenommen.

Aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse hat sich der Gemeinderat für eine eigene Gemeindepolizei mit einem autonomen Polizeiposten ausgesprochen und den Anschlussvertrag mit der Stadt Schlieren zur Führung einer gemeinsamen Kommunalpolizei auf den 31. Dezember 2022 gekündigt. Der Gemeinderat ist überzeugt, mit einem eigenen Polizeikorps besser für die erwähnten neuen Herausforderungen gerüstet zu sein.

Die konzeptionellen Arbeiten in Bezug auf die Schaffung einer Gemeindepolizei Urdorf werden im Verlauf dieses Jahres fortgesetzt und dem zuständigen Organ eine entsprechende Vorlage zur Beschlussfassung vorgelegt.

Gemeinderat Urdorf

Zuständige Abteilung: Präsidialabteilung